24.10.2023 - 16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.4 "Reitanlag...

Von den Gemeindevertretern wird festgelegt, dass die Ausgleichspflanzungen im Gemeindegebiet der Gemeinde Staven erfolgen sollen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven beschließt:

Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit wurden unter Beachtung des Abwägungsgebotes entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) geprüft.

 

2. Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis (Anlage 1) macht sich die Gemeinde zu eigen. Sie sind Bestandteil des Beschlusses. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

3. Gemäß § 4b BauGB wird das vom Vorhabenträger beauftragte Planungsbüro Trautmann, Walwanusstraße 26, 17033 Neubrandenburg, beauftragt, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Bescheinigung zu erteilen.

Billigungsbeschluss zum Entwurf:

4. Der Planentwurf wird in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2023 (Anlage 2) gebilligt und beschlossen. Der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2023 (Anlage 3) gebilligt. Der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag wird in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2023 (Anlage 4) gebilligt und beschlossen.

 

Offenlegungsbeschluss zum Entwurf:

 

5. Der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung sind öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

6. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind zu beteiligen und über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt der Einwendungen nicht kannte und nicht kennen musste.

 

7. Gemäß § 4b BauGB wird die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange dem vom Vorhabenträger beauftragte Planungsbüro Trautmann, Walwanusstraße 26, 17033 Neubrandenburg übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Bescheinigung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV