24.10.2023 - 12 Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommun...

Herr Böhm führt zum Sachverhalt aus.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven beschließt:

1. Die Ausschreibung für die externe Vergabe einer Planungsleistung zur planerischen Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde über das Amt Neverin durchzuführen.
2. Die Förderanträge bis zum 31.12.2023 durch das Amt Neverin stellen zulassen.
3. Die Pflicht zur Erarbeitung und Aufstellung einer gemeindlichen kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde auf das Amt Neverin zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV