12.11.2013 - 5.1 Vorkaufsrechtsverzichtserklärung Magdalenenhöh

Herr Ritschel informiert, dass die BVVG Grundstücke in der Gemarkung Luisenhof verkaufen möchte. Auf einem Teil dieser Flurstücke verläuft der von Magdalenenhöh zum Bohrsee bis zur Höhe des Bahndamms.

Herr Wiskow ergänzt, dass der Erwerb von der BVVG kostenfrei ist und die Gemeinde somit nur für die Verkehrssicherungspflicht aufkommen muss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt auf der heutigen Sitzung den Antrag auf Zuordnung der Flächen zu stellen. 

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.