12.07.2023 - 8 Bebauungsplan Nr. 7 "Wohnen in Neu Rhäse"...

Herr Senf informiert, dass der nördliche Teil aus dem B-Plan rausgenommen wurde.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt:

Abwägungsbeschluss zum Entwurf:

1.          Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit wurden unter Beachtung des Abwägungsgebotes entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) geprüft.

2.          Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis (Anlage 1) macht sich die Gemeinde zu eigen. Sie sind Bestandteil des Beschlusses. Das Amt Neverin wird beauftragt, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Offenlegungsbeschluss zum geänderten Entwurf:

3.          Der geänderte Entwurf vom Mai 2023 des Bebauungsplans Nr. 7 „Wohnen in Neu Rhäse“ (Anlage 2) mit der dazugehörigen Begründung vom Mai 2023 (Anlage 3.1) sowie die weiteren Unterlagen (Anlagen 3.2 bis 3.4) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

4.          Der geänderte Entwurf und die Begründung sind auf Grund von §4a Abs. 3 BauGB erneut gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

5.           Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind auf Grund von §4a Abs. 3 BauGB erneut gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und über die öffentliche Auslegung zu unterrichten. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu erfolgen. Das Amt Neverin wird mit dieser Aufgabe beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

18:45 Uhr vier Einwohner verlassen die Sitzung.