12.07.2023 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Mi., 12.07.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Es sind 10 Einwohner anwesend.
Herr K. bittet die Gemeindevertretung um Unterstützung zur Anbringung der Friedensfahne. Er gibt bekannt, dass er anlässlich des Ukraine Krieges für Frieden werben möchte. Außerdem hat er bereits in anderen Städten die Friedensfahne hängen sehen. Herr K. möchte, dass der Fahnenmast auf einer Freifläche in Neuendorf (Ortseingang/Gatscher Damm) aufgestellt wird. Herr Blank informiert, dass die Freifläche den Neubrandenburger Stadtwerken gehört. Zur Aufstellung des Mastes wünscht Herr K. Unterstützung der Gemeindearbeiter. Herr Blank und Herr Thiele nehmen Stellung. Herr Konkel fragt an, ob das kommunalpolitisch überhaupt möglich ist. Es folgt eine Diskussion. Herr Blank wird mit der Kommunalaufsicht und mit den Neubrandenburger Stadtwerken das Gespräch suchen.
Herr K. bittet die Gemeindevertretung um Abstimmung zur Friedensfahne. Anschließend reicht Herr K. Bilder von der „Krim/1. Weltkrieg“ rum.
Herr P. fragt an, wie viele von den 25 Baugrundstücken in Neuendorf noch zu verkaufen sind. Herr Blank teilt mit, dass bis auf sieben Baugrundstücke alle veräußert wurden.
Außerdem fragt Herr P. an, wann der B-Plan Nr. 8 (Am Feldrain) ausgelegt wird.
Frau K. fragt an, warum die Tagesordnung nicht auszudrucken ging und warum diesmal keine öffentlichen Bekanntmachungen ausgehängt wurden.
Herr R. spricht die „Problematik“ mit der Straße Wiesenweg an, da er privatrechtlich nicht mehr weiterkommt. Er fragt an, ob die Gemeindevertretung einmal das Gespräch mit Herrn P. suchen kann. Herr Blank bittet das Bauamt sich den Vertrag zwischen der Gemeinde und Herrn P. anzuschauen. Anschließend soll ein Termin im Amt Neverin vereinbart werden, um über diese Problematik zu sprechen. Dieser Termin soll nach den Sommerferien sein.
Frau K. greift erneut das Aufhängen der Friedensfahne auf. Sie bittet die Gemeindevertretung sich Gedanken zu machen, wo die Fahne aufgehängt werden soll, falls die Stadtwerke das Aufhängen nicht zulassen.
Herr S. spricht das Dorffest an und bedankt sich zuerst für die gelungene Feier. Außerdem spricht er die Preise der Getränke und des Essens an, diese waren für diese Veranstaltung nicht angemessen. Die Gemeindevertretung soll sich hierzu Gedanken machen.
Herr P. spricht das Parkplatzschild hinter seinem Haus an, da er nicht mehr in seine Garage kommt. Herr Thiele nimmt Stellung und teilt ihm mit, dass das Schild auf Gemeindeland steht und er durch eine Veränderung des Zaunes in die Garage kommen würde.
Außerdem spricht Herr P. den Aschenbecher an, der auf seinem Grundstück steht. Dieser wird durch die Gemeindearbeiter zurück gebaut.
Als letzten Punkt fragt er an, ob die Möglichkeit besteht, ein Schild mit 25km/h für die Befahrung der Straße vor seinem Haus aufzustellen. Herr Blank nimmt Stellung.
Herr K. spricht ebenfalls erneut das Aufhängen der Friedensfahne an und fragt an, ob man die Fahne nicht gleich auf Gemeindeland stellen kann.
18:38 Uhr drei Einwohner verlassen die Sitzung.