13.06.2023 - 3 Änderung des B-Plans Nr. 2 Wohngebiet "Am Schul...

Herr Böhm teilt mit, dass die Änderung vom öffentlichen Grün zum privaten Grün teurer ist als ursprünglich geplant. Herr M. nimmt Stellung und informiert, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Anschließend nehmen Herr Diekow und Herr Siegler aus dem Amt Neverin Stellung. Herr Siegler teilt mit, was das Bauamt aus Waren zu dem Sachverhalt mitgeteilt hat. Es folgt eine Diskussion. Herr Böhm schlägt vor, dass Familie M. 2/3 der Kosten übernimmt und die Gemeinde 1/3. Außerdem soll hierzu ein Kostenübernahmevertrag aufgestellt werden. Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung, dass nach Erhalt des Kostenübernahmevertrages (2/3 Familie M., 1/3 die Gemeinde) der Auftrag an das Planungsbüro Trautmann ausgelöst wird.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven beschließt die Beauftragung des Planungsbüros Trautmann mit der Fachplanung zur Änderung des B-Planes Nr. 2 Wohngebiet „Am Schulten See“ in Höhe von 2.998,80 Euro. Vor Beauftragung muss der Kostenübernahmevertrag vorliegen. 

 

Das Amt Neverin wird zur Auftragserteilung ermächtigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	4	4	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV