30.03.2023 - 10 Festsetzung der Nutzungsgebühren für die Parkpl...

Herr Beckmann informiert, dass die Parkplätze an den Wohnblöcken fertiggestellt wurden. Jeder Wohnung soll nun ein Parkplatz zugewiesen werden, dies soll vertraglich vereinbart werden und über die Miete laufen. Herr Beckmann schlägt eine monatliche Pauschale von 10,00€ pro Parkplatz vor. Die Gemeindevertretung ist sich einig, eine monatlich Pauschale von 10,00€ pro Parkplatz mit in den Mietvertrag aufzunehmen. Die Änderung des Vertrages soll ab dem 01.05.2023 greifen. Zudem teilt Herr Beckmann mit, dass die Erde von der Baumaßnahme bei ihm gelagert wurde. Diese steht für alle in der Gemeinde frei zur Verfügung, d.h. jeder der Erde benötigt aus der Gemeinde kann sich die dort abholen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neddemin beschließt in der heutigen Sitzung den Mietpreis für die fertig gestellten Parkplätze.

Eine Vergabe der Parkplätze erfolgt gekoppelt an die jeweiligen vermieteten Wohnungen. Der Mietpreis je Stellfläche beträgt 10,00€.

Die Wohnungsverwaltung bereitet die Vergabe der Stellplätze und die Mietverträge vor.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	5	5	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV