04.09.2013 - 10 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 03/...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Mi., 04.09.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Ilona Thiele
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woggersin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Aufhebung des Beschlusses zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Woggersin vom 16.11.2011, da die Kommunalaufsicht des Landkreises Rechtsverstöße und Bedenken geltend machte.
Eine Veröffentlichung der Satzung erfolgte nicht.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 9 |
davon anwesend: | 9 |
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.