06.12.2023 - 8 Bebauungsplan Nr. 11 "Altersgerechtes Wohnen" d...

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Wortprotokoll

Aufgrund der rückwirkenden Rechtswidrigkeit der Regelungen zum beschleunigten Verfahren des § 13b BauGB ist das Standardverfahren zur Aufstellung des B-Plans notwendig.

Beschlussempfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss zur Überführung ins Regelverfahren, den Abwägungsbeschluss, den Billigungsbeschluss sowie den Offenlegungsbeschluss zu fassen.

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

0

4

4

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://amtneverin.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=1166&TOLFDNR=36350&selfaction=print