06.09.2023 - 6 Bericht des Vorsitzenden

Es wird über folgende Sachverhalte berichtet:

- Bericht über geplante Sanierungsarbeiten an den Leitungen in der Gartenstraße Neverin durch die Stadtwerke in 2025/2026 und die Möglichkeit zur gleichzeitigen Sanierung der Straße auf Gemeindekosten mit entsprechender Aufnahme der Kosten in die Haushaltsplanung 2025/2026

- Bericht zum Stand der Planung Feuerwehrgerätehaus (aktuell Planung HLS)

- Bericht zum Urteil des BVerwG vom 18.07.2023 zur Unwirksamkeit beschleunigter Verfahren i.S.v. § 13b BauGB und die Auswirkungen auf die Planungen im Gemeindegebiet insb. B-Plan Nr. 11 Altersgerechtes Wohnen. Notwendigkeit der Umweltprüfung als lex specialis mit zusätzlichen Kosten von 3,3 T€ für den Umweltbericht, 1,7 T€ für die Anpassungen im B-Plan sowie noch nicht bezifferte Kosten für die Änderung des FNP.