13.12.2023 - 9 Bebauungsplan Nr. 11 "Altersgerechtes Wohnen" d...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt:

Beschluss über die Überführung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Altersrechtes Wohnen“ in das Regelverfahren nach den §§ 1 ff. BauGB:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung der Satzung über den Bebauungsplans Nr. 11 „Altersgerechtes Wohnen“ im Regelverfahren nach den §§ 1 ff. BauGB.

 

2. Im Regelverfahren kann von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 NICHT abgesehen werden; § 4 c ist entsprechend anwendbar.

 

3. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung von Baurecht für altersgerechtes Wohnen.

 

4. Die Überführung der Aufstellung in das Regelverfahren ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abwägungsbeschluss zum ursprünglichen Entwurf:

 

5. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit wurden unter Beachtung des Abwägungsgebotes entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 4) geprüft.

 

6. Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis (Anlage 4) macht sich die Gemeinde zu eigen. Sie sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Billigungsbeschluss zum Entwurf inklusive Umweltbericht:

 

7. Der Entwurf vom November 2023 des Bebauungsplans Nr. 11 „Altersgerechtes Wohnen“ (Anlage 1) mit der dazugehörigen Begründung, inklusive Umweltbericht vom November 2023 (Anlage 2) sowie der Artenschutzfachbeitrag (Anlage 3) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und beschlossen.

 

Offenlegungsbeschluss zum Entwurf:

 

8. Der Entwurf und die Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

9. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und über die öffentliche Auslegung zu unterrichten. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	5	5	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV