10.05.2023 - 12 Widmung der öffentlichen Verkehrsfläche " Dorfs...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die o.g. Straße wie folgt zu widmen: 

 

Gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 05 Juli 2018 (GVOBI. M-V S. 221, 229), wird durch Beschluss der Gemeindevertretung der amtsangehörigen Gemeinde Sponholz vom 10.05.2023 nachstehende Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Gegenstand der Widmung

1. Die Widmung erstreckt sich auf die öffentliche Verkehrsfläche: Ortsstraße gemäß Lageplan, nachfolgend bezeichnet als:

 

„Dorfstraße“

 

2. Lage

Gemeinde Neverin, Gemarkung Neverin, Flur 1 mit folgenden Flurstücken.

Flurstück Nr: 

Teilfläche aus dem Flurstück Nr: 425 m² aus FS 11/4, 80 m² aus FS 10/6, 190 m² aus FS 131/15, 27 m² aus FS 131/22

Beginnend an der MSE 72, gemäß Lageplan,in Richtung NNO bis zum Flurstück 131/23.

 

3. Einstufung

Die Einstufung  der o. g. Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Nr. 4.  StrWG M-V als Gemeindestraße - Ortsstraße „-“

 

4. Zweckbestimmung

 Der Weg dient dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage.

 

5.  Nutzungseinschränkungen

 Nutzungsart:             Fahrzeugverkehr, Fußgängerverkehr, Radverkehr

 

 Nutzerkreis:              Fahrzeugverkehr: keine Einschränkung

                                         Fußgänger- und Radverkehr: keine Einschränkung

 

 Nutzungszweck:       keine Einschränkung

 

 in sonstiger Weise:   keine Einschränkung

 

 

6. Träger der Straßenbaulast/ Unterhaltungspflicht

 Träger der Straßenbaulast für die Ortsstraße ist gemäß

  § 14 StrWG M-V die Gemeinde Neverin.

 Unterhaltungspflichtig ist die Gemeinde Neverin

     

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV