14.08.2013 - 8 Beschluss über die Satzung zur Sondernutzung vo...

Herr Völz merkt an, dass im § 9 IV der Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straße in der Gemeinde Blankenhof das Wort Stadt in Gemeinde geändert werden sollte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Satzung über die Sondernutzung von öffentlichen Straßen in der Gemeinde Blankenhof.

Begründung:

In der Gemeinde Blankenhof gibt es bislang keine gesetzliche Regelung über die Sondernutzung an den Gemeindestraßen innerhalb und außerhalb der Ortslage bzw. an Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

Sowohl für erlaubnispflichtige Sondernutzungen (z.B. Aufgrabungen, Verlegung privater Leitungen, Aufstellen von Bauzäunen, Bauwagen, Baumaschinen u. s. w.)  als auch für erlaubnisfreie Sondernutzungen (z. B. Werbeanlagen, Verkaufseinrichtungen und Warenautomaten mit räumlichen  bzw. zeitlichen Beschränkungen) ist eine eindeutige Rechtsgrundlage notwendig.

Die als Anlage zu diesem Beschluss vorliegende Satzung entspricht inhaltlich der von Herrn Sauthoff (Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald) im Überblick 11/1998 veröffentlichten Mustersatzung.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.