14.08.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Herr Hinz informiert die Anwesenden über nachfolgende Themen.

1. Ein Schreiben des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MV  bezüglich priorisierter Vorhaben des Bundesverkehrswegeplanes 2015.
2. Eine Anfrage des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur Benennung von Pflanzstandorten außerhalb geschlossener Ortschaften für Ausgleichsmaßnahmen.

Die Gemeindevertretung Blankenhof benennt den Pinnower Weg im Rahmen von Ersatzpflanzungen.

3. Änderung der Mitgliedsbeiträge für den Städte- und Gemeindetag auf 0,68 €/ Einwohner ab 2014.
4. Erhöhung der Beiträge für die UKV. Ab 2014 muss je 80 €/ Schüler und 0,55 €/ Einwohner Versicherungssumme gezahlt werden.
5. Das Ende der Eingangsfrist für Förderungen nach der Richtlinie ILER MV für 2014. Um für 2015 für Vorhaben der Gemeinde Blankenhof eine Förderung nach dieser Richtlinie beantragen zu können, müssen bis zu einem Stichtag in 2014 abgeschlossene Planungsunterlagen vorliegen. Die Gemeinde plant für den Förderzeitraum 2015 Fördermittel für die Gartenstraße und die Parkstraße zu beantragen.
6. Um mit dem Bau des Erlebnisradwegs westlich des Tollensesees 2013 beginnen zu können und Fördermittel von ca. 13.500 € noch in diesem Jahr zu erhalten rät, Frau Wilhelm-Wiehle von der LEADER Aktionsgruppe Mecklenburg-Strelitz der Gemeinde, einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn zu stellen. Im Jahr 2014 würden weitere Fördermittel in Höhe von ca. 13.500 € an die Gemeinde fließen.

Durch das Bauamt Neverin wurde ein dementsprechender Antrag gestellt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

7. Verkauf von drei Grundstücken in der Gemeinde, bei denen durch die Gemeinde Verzicht auf das Vorkaufsrecht erklärt wurde.
8. Den Eingang der betriebswirtschaftlichen Auswertung der TAB. Zur Sichtung übergibt der Bürgermeister diese an Herrn Völz.
9. Einen Antrag einer Familie auf Einrichtung eines Stromanschlusses in einem gepachteten Garten der Gemeinde.

Die Gemeinde erklärt ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben der Gemeinde. Alle anfallenden Kosten diesbezüglich sind vom Antragssteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

              Durch das Bauamt ist dem Antragssteller ein Befürwortendes Schreiben zu zustellen.

10. Ein Schreiben des Ordnungsamts Neverin zum Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf öffentlichen Flächen. Erlaubt ist es, Wegerein als Steinpflegemittel, zu verwenden. 
11. Die Gehwege am Ortsausgang Blankenhof in Richtung Gevezin, sowie Höhe des Schlosses Chemnitz sind stark verunkrautet. Durch das Ordnungsamt sind die betroffenen Eigentümer zur Pflege aufzufordern.
12. Die für die Bundesfreiwilligendienstleistendenstelle ab 01.09.2013 für den Jugendclub in Chemnitz vorgesehene Kandidatin, hat einen Arbeitsplatz gefunden und wird diese Stelle somit nicht übernehmen können.

Um den Jugendclub nicht komplett schließen zu müssen, soll der bis Ende August laufende Arbeitsvertrag auf geringfügige Beschäftigung mit Frau Tritten bis Ende September verlängert werden. Durch die Personalabteilung ist eine Verlängerung des Vertrages vorzubereiten.

Um die bewilligte Bundesfreiwilligendienstleistendenstelle schnellstmöglich zu besetzen, wird Frau von Klinggräff einen Artikel für das nächste Amtsblatt vorbereiten.

13. Die einer Familie in der Gemeinde Blankenhof in einem Mediationsverfahren auferlegte Böschungsbepflanzung wurde durch diese nicht bis zur gesetzten Frist erfüllt.

Sie wurden erneut durch den die Gemeinde vertretenden Anwalt aufgefordert, ihrer Pflicht nachzukommen.

14. Den Stand der Planungen des Festes anlässlich des 700 jährigen Jubiläums der Kirche Gevezin in Verbindung mit dem Erntedankfest.

Das Fest soll am 06.10.2013 ab 14.00 Uhr stattfinden.