24.01.2023 - 8 Bestätigung der Brandschutzbedarfsplanung der G...

Herr Böhm informiert. Herr Pfeiffer nimmt Stellung und äußert seine Bedenken. Es folgt eine Diskussion.

Die Gemeindevertretung bittet das Amt, sich bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung mit den juristischen Gegebenheiten zu beschäftigen und die Gemeindevertretung anschließend zu informieren. Die Gemeindevertretung ist sich einig, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven bestätigt in ihrer heutigen Sitzung den Brandschutzbedarfsplan für die Gemeinde Staven in der ihr vorgelegten Fassung.

 

Der Gemeinde wird zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehr die entsprechenden Maßnahmen, gemäß Kapitel 9 des Brandschutzbedarfsplans, für den Zeitraum der nächsten 5 Jahre umsetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
0	0	0	0	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV