13.08.2013 - 11 Beschluss über die Satzung zur Sondernutzung vo...

Frau Schewe gibt einen kurzen Überblick über den Satzungsentwurf.

Aufgrund der Unklarheit über die Relevanz der Satzung erfolgte eine Rücksprache mit Frau Niewelt. Diese erteilte die Auskunft, dass eine entsprechende Satzung bereits seit 1996 bestandskräftig ist. Um die Satzung in den einzelnen Gemeinden zu vereinheitlichen soll diese nun außer Kraft gesetzt und eine neue gefasst werden.

Da die existierende Satzung den Gemeindevertretern sowie das Ergebnis des Rechtsstreits mit dem Verwaltungsgericht zur Satzung von 1996 unbekannt ist, wird die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt.

Zur nächsten Sitzung, sollen die Unterscheide in Abstimmung mit dem Bauausschuss und dem Bürgermeister, zur bestandskräftigen Satzung aufgezeigt und der Gemeindevertretung erneut vorgelegt werden.