06.09.2022 - 2 Einwohnerfragestunde

Es sind ca. 30 Einwohner anwesend.

Die Einwohner bringen Ihren Unmut deutlich zum Ausdruck und verlangen nach der gescheiterten Abwahl des Bürgermeisters eine Neuwahl der Gemeindevertretung.

Herr Thiele informiert, dass am 20.09.2022 eine Mediation mit allen Gemeindevertretern stattfindet. Frau C. nimmt hierzu Stellung.

Herr P. fragt an, warum die Sitzung vom 03.05.2022 noch nicht auf der Internetseite des Amtes veröffentlicht wurde. Dies muss innerhalb des Amtes geklärt werden.

Anmerkung der Amtsverwaltung: Auf der GV-Sitzung vom 03.05.2022 hat die Gemeindevertretung einen nichtöffentlich angelegten Beschluss im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt und beschlossen (VO-42-BO-22-588). Dieser Beschluss verhindert nun im Nachhinein, dass das Protokoll vom öffentlichen Teil der Sitzung als Gesamtdokument von Jedermann einsehbar ist. Klickt der Bürger die einzelnen Tagesordnungspunkte an, ist auch der jeweilige Protokollteil sichtbar, ausgenommen davon ist nur der nichtöffentlich angelegte Beschluss.

Außerdem fragt er an, warum bei TOP 5 nur die Beschlüsse vorgelesen werden und nicht auch das Abstimmungsergebnis und die Wertung mitgeteilt werden.

Herr K. fragt an, warum das Amt Einfluss auf die Zugriffsrechte der Gemeindewebsite hat. Der Bürgermeister habe demnach keinen Zugriff mehr auf die gemeindeeigene Homepage.
Herr Thiele erklärt, dass es dazu einen Beschluss der Gemeindevertretung gab, der durch das Amt umgesetzt wurde. Verantwortlicher Ansprechpartner für Belange der Homepage ist Herr Senf.