23.06.2022 - 9 Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 4 "Photovoltaikanl...

Herr Beckmann gibt das Wort an Herrn Diekow. Herr Diekow gibt einen kurzen Überblick.

Er nennt folgende Beispiele, für was das Geld eingesetzt werden könnte:

• Erneuerung von Straßen
• Elektrobus für ältere Leute
• Elektroladestation
• Neubau, Erweiterung oder Erneuerung von Spielplätzen
• Photovoltaikanlage und Wärmepumpe für die Wohnblöcke
• Erneuerung der Löschwasserentnahmestelle/n
• Bürgerfond

Nach kurzer Diskussion werden durch die Gemeindevertreter folgende Vorschläge für Projekte gemacht:

• Kauf von Kommunaltechnik
• Neubau eines Spielplatzes im Park
• Heizungsanlage für die beiden Wohnblöcke

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt:

 

1. Für das Aufstellungsverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Photovoltaikanlage nördlich des Bahnhofs“ ist ein Antrag auf Zielabweichung bei der oberste Landesplanungsbehörde (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern) einzureichen.

 

2. Gemäß der Matrix „Voraussetzungen ZAV Freiflächenphotovoltaik“, Kategorie B werden seitens der Gemeinde die nachfolgenden Projekte für das Auswahlkriterium „fortschrittliche finanzielle Kommunal- u./od. Bürgerbeteiligung“ benannt:
   - Kauf von Kommunaltechnik
   - Neubau eines Spielplatzes im Park
   - Heizungsanlage für die beiden Wohnblöcke

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV