Vorlage - VO-32-BO-2018-316

Im Zuge des Ausbaus der OD Brunn errichtet die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Land M-V einen Regenwasserkanal, der als Straßenentwässerung und auch als Grundstücksentwässerung zur Niederschlagswasserbeseitigung dienen soll.

Da die Schmutzwasserbeseitigung dem WAZ Friedland obliegt muss die Gemeinde vor Erlass einer Beitragssatzung eine sog. technische Satzung erlassen. Diese liegt als Anlage dieser Beschlussvorlage bei und wird als Niederschlagswasserbeseitigungssatzung (NwBS) bezeichnet.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage zur Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Brunn (Niederschlagswasserbeseitigungssatzung – NwBS) in der vorliegenden Fassung.