Vorlage - VO-32-ZDFi-2018-305

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für beide Gerichte (Amts- und Landgericht Neubrandenburg) werden 96 Schöffen und 58 Hilfsschöffen benötigt. Dazu müssen die Gemeinden aus dem jeweiligen Amtsgerichtsbezirk bzw. dem gesamten Landgerichtsbezirk eine Vorschlagsliste erarbeiten.

Jeder Gemeinde wird vom Präsidenten der Land- bzw. Amtsgerichte eine Zahl der erforder-lichen Schöffen aus der Gemeinde mitgeteilt, die mindestens verdoppelt werden soll lt. § 36 Absatz 4 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Die Gemeinde Brunn hat 2 (verdoppelt = 4) Schöffen vorzuschlagen. Bis zum 28.02.2018 sind 2 Bewerbungen eingegangen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die folgenden Bewerber aus der Gemeinde in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen zur Besetzung des Amts- bzw. Landgerichts Neubrandenburg aufzunehmen:

 

 

Name

Adresse

Geburtsort

Geburtsdatum

Beruf

Braun, Steffen

Bahnhofstraße 11

17039 Brunn

OT Roggenhagen

Leipzig

01.12.1960

Pensionär

Nathan, Frank

Bahnhofstraße 13

17039 Brunn

OT Roggenhagen

Neubrandenburg

07.02.1966

Schlosser

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Ja

 

X

Nein

 

 

 

 

 

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