31.07.2018 - 8 Beschluss der Satzung über die Entwässerung der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schultz erklärt noch einmal, das es wie geplant keinen Anschlusszwang gibt.

Herr Diekow erklärt, das nur auf Antrag angeschlossen wird und auch kein Nachweis zur Entsorgung gebracht werden muss, wenn nicht angeschlossen wird.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage zur Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Brunn (Niederschlagswasserbeseitigungssatzung – NwBS) in der vorliegenden Fassung.

 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

11

davon anwesend:

6

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage